Zwei Blicke in den neuen Universitätsrat

von Marcus Zunke

Seit August 2007 haben die Universitäten Flensburg, Kiel und Lübeck einen gemeinsamen Universitätsrat. Nach dem neuen Hochschulgesetz ist die Aufgabe der neun Mitglieder, den Rahmen für eine Universität Schleswig-Holstein der Zukunft zu schaffen.
Verena Kahl, Vorstand des AStA und Claus Frömsdorf, Generalsekretär des Universitätsrates, in Gesprächen mit der GeoZeit. Zwei ganz unterschiedliche Einblicke.

Für die Arbeit an dieser verantwortungsvollen Aufgabe, macht das neue Hochschulgesetz den Universitätsrat gleichzeitig zum jeweiligen Hochschulrat der drei Universitäten mit entsprechenden Kompetenzen. Dazu gehören Empfehlungen zur Profilbildung der Hochschule. Im Profil soll erkennbar werden, wo die Schwerpunkte der Universität liegen, und welche Bereiche in Forschung- und Lehre sich außerhalb der Schwerpunkte befinden. Der Hochschulrat trifft weiter Beschlüsse über die Grundsätze für die Verteilung der Finanz- und Sachmittel sowie der Personalausstattung. Das operative Geschäft der Universitäten soll jedoch unangetastet bleiben. Die Kompetenzen sind in den Paragraphen neunzehn und zwanzig des Hochschulgesetzes des Landes Schleswig-Holstein  festgelegt.

Der Universitätsrat hat neun stimmberechtigte Mitglieder. Jeweils zwei Mitglieder werden von den Senaten der Universität Lübeck und der Universität Flensburg vorgeschlagen, vier Mitglieder werden vom Senat der Universität Kiel vorgeschlagen und vom Wissenschaftsminister bestellt. Um die Unabhängigkeit der Mitglieder zu gewährleisten, kommen diese nicht aus Schleswig-Holstein. Neben den Mitgliedern gibt es die beratenden Angehörigen ohne Stimmrecht. Sie haben ein Antragsrecht. Zu ihnen gehören die drei Präsidenten/Rektoren und die drei Vertreter der ASten der Universitäten Flensburg, Kiel und Lübeck.  Die drei turnusmäßig vorgesehenen Sitzungen pro Jahr können durch weitere ergänzt werden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Die Interviews fanden separat statt.

GeoZeit: Warum tagt der Universitätsrat nicht öffentlich?
Verena Kahl: Grundsätzlich finde ich das absolut inakzeptabel. Alle anderen Gremien an der Universität tagen auch öffentlich und es gibt Ausnahmeregelungen. Personalentscheidungen können natürlich nicht öffentlichen getroffen werden.
Im Universitätsrat sollen wichtige Entscheidungen für die Universität getroffen werden und dann sollen Universitätsangehörige nicht das Recht haben, die Sitzungen mitverfolgen zu können?
Claus Frömsdorf: Das kann er nicht. Das Gremium diskutiert sehr intime Dinge, etwa Personalfragen. Zu allen Fragen muss offen geantwortet werden können, das kann nicht öffentlich gemacht werden. Aber die Ergebnisse, die müssen kommuniziert werden.

GeoZeit: Welche Fehler im bisherigen System machten den Universitätsrat notwendig?
Frömsdorf: Der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein Dietrich Austermann und die Landesregierung insgesamt haben die Vorstellung, dass es in Schleswig-Holstein nur eine Universität gibt. Die Universität Lübeck entstand durch eine Erweiterung der medizinischen Fakultät der Universität Kiel in den fünfziger Jahren, um dem erhöhten, bundesweiten Bedarf an Medizinplätzen nachzukommen. Aus dieser zweiten Fakultät entstand die Universität Lübeck.  Aber da wurde Wissenschaftspolitik mit Regionalpolitik vermischt.
Natürlich wollte der Oberbürgermeister von Lübeck eine Universität haben. Die ist ein Wirtschaftsfaktor, der sich positiv auf die Stadtentwicklung und die Region auswirkt. Ähnliches passierte in Flensburg mit der pädagogischen Hochschule für die Grund- und Hauptschulausbildung. Damit ist die Entstehung zwar politisch erklärbar, letztendlich war das aber eine Fehlentwicklung.
Der Versuch, das auf politischer Ebene zu korrigieren und wieder eine Universität mit verschiedenen Teilbereichen zu schaffen, ist gescheitert. Deshalb wurde der Universitätsrat als gemeinsames Gremium aller drei Hochschulen geschaffen.
Kahl: Auf der Schleswig-Holstein-Ebene ist der Plan, eine Landesuniversität zu schaffen, gescheitert, der Plan liegt aber nach Bekunden von Austermann noch in der Schublade. Der Universitätsrat soll das wieder gerade biegen. Im Hochschulgesetz steht dementsprechend, dass der Universitätsrat dafür sorgen soll, dass die drei Hochschulen näher zusammenrücken und besser kooperieren. Natürlich geht es auch darum, Fächer zu schließen, oder anders formuliert, Schwerpunkte zu setzen.
Die Erfahrung mit Hochschulräten zeigt, dass diese ein Mittel sind, die Ideen des Centrums für Hochschulentwicklung umzusetzen. Aus dem von der Bertelsmannstiftung und der Hochschulrektorenkonferenz gegründeten Think Tank für Hochschulpolitk kommt das neoliberale Konzept mit Eliteuniversitäten, Studiengebühren, Verschulung durch das Bachelor und Master System, Exzellenzcluster und Universitätsräten.
Universitätsräte werden auch als Aufsichtsräte beschrieben. In anderen Bundesländern wählen sie sogar die Hochschulleitung, da haben wir sogar noch Glück gehabt, dass wir dagegen erfolgreich ankämpfen konnten. Die Hochschulen seien zu ineffektiv und bräuchten neue Managementstrukturen. Zu diesen gehört auch das Präsidium, welches mit mehr Kompetenzen ausgestattet das Rektorat ersetzt.

GeoZeit: Wie sieht die Arbeit des Universitätsrates in der Praxis aus?
Frömsdorf: Gerade mussten die sechzig Satzungen zur Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master vom Universitätsrat verabschiedet werden. Außerdem befinden wir uns in einem Jahr, in dem mit den Hochschulverträgen zwischen der Landesregierung und den einzelnen Hochschulen die Eckpunkte für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden. Daran hängen auch die Zielvereinbahrungen und die Budgets. Die Sitzung fand ganztägig in Flensburg statt. Der Wissenschaftsminister nahm daran Teil.
Kahl: Auf den ersten zwei, drei Sitzungen wussten die Mitglieder des Universitätsrates selbst noch nicht, was sie da jetzt genau machen sollen. Es wurde erstmal versucht, ein Profil zu erstellen. Um die Hauptziele zu nennen, ist es also noch etwas früh.
Die Mitglieder haben meistens hauptberuflich anderes zu tun und treffen sich höchstens zweimal im Semester. Das Gremium ist vom Ministerium mit Aufgaben überladen worden, die es gar nicht erfüllen kann, das zeigt sich auch in den Universitätsräten anderer Bundesländer. Ein einfaches Mitglied unseres Universitätsrates bekommt pro Sitzung 1500 Euro und der Präsident 3000 Euro Aufwandsentschädigung vom Ministerium, aber man kann sich schon fragen, wofür. Das Gremium selbst ist ineffektiv und überflüssig. Zudem wird die studentische Mitbestimmung stark beschnitten.
Im Universitätsrat ist grundsätzlich die Hochschulfinanzierung ein wichtiges Thema. Wie auch zuvor schon die Hochschulen selbst, weist er auf die drastische Unterfinanzierung hin. Bei der Bezahlung der Professoren ist Schleswig-Holstein Schlusslicht. Hier muss etwas passieren. Die Verbesserung der Kooperation der drei Hochschulen ist ein weiteres Thema. Es gab auch schon deutliche Aussagen für Studiengebühren.
Gerade der Vorsitzende des Universitätsrates, Herr Gaehtgens, orientiert sich sehr stark am amerikanischen und englischen Bildungssystem. In der Begeisterung für Exzellenzcluster wird wenig über die Folgen der selektiven Wirkung nachgedacht. Geld soll dahin gepumpt werden, wo schon welches ist – also auch nur in die Forschung, nicht in die Lehre. Es gäbe dann wenige Gewinner und viele, die durch das System fallen.

GeoZeit: Wie kommuniziert der Universitätsrat die Ergebnisse seiner Arbeit mit den Studierenden, dem Rektorat und dem Wissenschaftsministerium?

Kahl: Ein generelles Manko an Universitätsräten ist, dass deren Mitglieder die inneren Strukturen der Universitäten gar nicht kennen. Ihnen bleibt auch kaum Zeit, diese kennen zu lernen. Die meisten sitzen in mehreren Hochschulräten und haben darüber hinaus noch weitere Tätigkeiten.
Frömsdorf: Der Universitätsrat entwickelt dann Empfehlungen. Es wird keine Einmischungen in das operative Geschäft der Universitäten geben aber das Universitätssystem in Schleswig-Holstein wollen die Mitglieder deutlich verbessern. Sie erwarten, dass ihre Empfehlungen auch umgesetzt werden.

GeoZeit: Bietet das neue hochschulpolitische System genug Raum für die studentische Mitbestimmung?
Kahl: Einige Mitglieder äußerten ihr Erstaunen darüber, dass eine junge Studentin den Mund aufmacht, anstatt sich auf eine inhaltliche Debatte einzulassen.
Frömsdorf: Wie ich die Sitzungen erlebt habe, kommen die Vertreter der ASten schon zu Wort. Ihnen wird zugehört, und die Argumente gehen mit in die Beschlusslage ein. Mehr Studierende können an den Sitzungen auch nicht teilnehmen. Der Universitätsrat muss arbeitsfähig bleiben. In der Pressemeldung, die hinterher herausgegeben wird, werden keine Namen genannt, das ist natürlich unspektakulär. Die Studierendenvertreter, die an den Sitzungen teilnehmen, haben aber Einfluss. Der Zugang ist da.

GeoZeit: Mit welcher Motivation kommen die Mitglieder des Universitätsrats in das Gremium?
Kahl: Die nächste Sitzung ist erst im August, da können ihnen die Belange der Hochschule so ungemein wichtig wohl nicht sein. Und es gibt drängende Probleme, zum Beispiel in der Hochschulfinanzierung. Ich befürchte, dass manche der Mitglieder ihren Posten im Uni-Rat auch aus Prestigegründen für ihren Lebenslauf wahrnehmen.
Frömsdorf: Der Senat und das Rektorat haben diese Persönlichkeiten gesucht. Die Motivationen sind natürlich unterschiedlich, aber es ist auch eine Ehrenpflicht, etwas für die Verbesserung des Bildungssystems in Schleswig-Holstein zu unternehmen.