Stadtpolitik entdeckt Interesse am Problemviertel

Eine Kräutergasse für den sozialen Brennpunkt

von Martin Sarnow

Der guten Lage und vielfältigen kulturellen Angeboten zum Trotz: Kiel-Gaarden ist aus wirtschaftlicher Sicht eine Brachfläche. Mangelnde Kaufkraft und das schlechte Image machen das Viertel für Investoren unattraktiv. Die Stadt Kiel versucht mit der Einrichtung eines Wirtschaftsbüros gegen diesen Trend anzugehen und die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale auszuschöpfen. Anwohner befürchten negative Konsequenzen, wie steigende Mieten und die Verdrängung aus der Öffentlichkeit.

: Demonstrationszug auf dem Vinetaplatz am 18. November 2010

„Es fängt mit dem Zentralbad an - bald sind unsere Mieten dran“, skandieren am 18.November 2010 die 140 Teilnehmer eines Demonstrationszuges durch die verregneten Straßen Gaardens. Hip-Hop-Beats und Punkakkorde begleiten die Versammlung. Im Mittelpunkt des Protests, steht der Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Bewohner des Stadtteils Gaarden und den wirtschaftlichen Interessen der Stadt Kiel. Der 24-jährige Julian spricht die Sorgen der Demonstranten aus: „Durch die Renovierung und den Neubau von Wohnhäusern soll der Stadtteil attraktiver gemacht werden, damit höhere Mieten verlangt werden können. Bei fast 50 % Arbeitslosigkeit könnten viele Bewohner sich ihre Wohnung nicht mehr leisten.“

Neben Gewerkschaften sowie Projekten aus dem Viertel, mobilisiert auch die Stadtteilinitiative Gaarden (SIG) zur Demonstration. Die SIG ist eine Interessensgemeinschaft von Bewohnern des Viertels, die sich im Jahr 2009 als Reaktion auf die drohende Schließung des Freibades Katzheide gründete. Die SIG wirft der Stadt vor, dass die systematische Aufwertung des Viertels vollkommen an den Bedürfnissen der Einwohner vorbeigehe. Zudem gebe es keine nachhaltigen Projekte seitens der Stadt, welche die vorhandene Perspektivlosigkeit sowie die gesellschaftlichen Ausgrenzung vieler Bewohner lösen könnten. Im Gegenteil, durch den Versuch, Gaarden als attraktiven Wirtschaftsstandort zu etablieren, werde eine mögliche Vertreibung der Bewohner aufgrund steigender Mieten bewusst in Kauf genommen. Laut SIG spielt das neu eingerichtete Wirtschaftsbüro eine zentrale Rolle in diesem Prozess.

Laut dem Konzept des Wirtschaftsbüros Gaarden, ist dessen Ziel, die vor langer Zeit begonnene Abwärtsspirale in der lokalen Wirtschaft zu stoppen. Das 2010 initiierte Projekt läuft über drei Jahre und ist mit einem Budget von 981.750 € ausgestattet. Finanziert wird das Konzept jeweils zur Hälfte von der Stadt Kiel sowie dem Land Schleswig-Holstein. Den Vorwurf, die Bewohnerstruktur im Viertel gezielt verändern zu wollen, versucht Nico Sönnichsen vom Sozialdezernat Kiel zu entkräften: „Die bestehende Bevölkerung soll nicht verdrängt werden. Wir suchen vielmehr nach einem Weg, der die Gaardener Bevölkerung in allen ihren Facetten mitnimmt.“ Somit solle sich die Aufwertung des Stadtteils von Modellen in anderen Gebieten, wie zum Beispiel im Hamburger Viertel St.Pauli abheben und eventuell sogar Modellcharakter erhalten. Zudem betonte Sönnichsen auf der Ortsbeiratssitzung Gaardens vom achten September 2010, dass großer Zuspruch bei ansässigen Unternehmern bezüglich des Konzepts herrsche.

Die vom Konzept der Stadt Kiel vorgesehene Wirtschaftsförderung soll durch Unternehmensberatung, der Stärkung bereits vorhandener Strukturen und durch das Etablieren einer Kreativ- und Kulturwirtschaft Erfolge ans Ostufer bringen. Zudem werde die mögliche Gründung eines Gewerbehofes auf dem Gelände des Hass-Speichers geprüft. Dort könnten sich kleinere und mittelständische Gewerbetreibende, Handwerker und Händler ansiedeln. Dadurch würden die Stärken der Gaardener Wirtschaft, die Sönnichsen besonders in der aktiven und ehrgeizigen Geschäftswelt sieht, sinnvoll ergänzt werden. So sinnierte der Sozialdezernent während einer Ortsbeiratssitzung im September 2010: „Ich träume manchmal, in Gaarden entsteht die Spitzen-Gemüse- und Kräutergasse Schleswig-Holsteins“. Allerdings steht der Euphorie Sönnichens und der Unternehmen die knallharte Gaardener Realität gegenüber: mangelnde Kaufkraft, geringe Bildung und fehlendes Kapital. Durch diese Faktoren könne, so das Konzept des Wirtschaftsbüros, von Gaarden kein eigenständiger Wachstumsimpuls ausgehen. Die Stadt Kiel möchte unter anderem mit dem Wirtschaftsbüro für einen solchen sorgen.

Was dieser Einfluss aber für die einkommensschwachen Bewohner Gaardens für Folgen haben könnte, ist momentan umstritten. Kritische Stimmen zu dem Projekt häufen sich. So lehnt Ratsfrau Ingrid Zimmermann die Pläne für das Wirtschaftsbüro ab, da es trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht um die Einwohner Gaardens gehe. Vielmehr beinhalte das Konzept die „mittlerweile bekannten typischen Elemente der Gentrifizierung und der damit verbundenen starren Vorstellung von ökonomischen Aufwertungsprozessen, die allerdings Verdrängungsprozesse nach sich ziehen“, so Zimmermann weiter. Als typischen Schritt solle zunächst eine Künstler- und Alternativszene das Image des Viertels verbessern und Zuzüge von außen attraktiver machen. Um dies zu erreichen will die Stadt Kiel leerstehende Flächen für temporäre Ausstellungen oder Aktionen nutzen und an Künstler vermieten.

: Hempels-Trinkraum in der Kaiserstraße

Während die Demonstranten sich mittlerweile weiter durch den Regen über die Gablenzbrücke kämpft, berichtet der selbst in Gaarden lebende Julian nachdenklich: „Man merkt momentan, dass ärmere Leute oder welche, die als soziale Problemfälle bezeichnet werden gezielt aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen.“ Durch das Abbauen von Parkbänken auf dem Vinetaplatz und die Errichtung des Hempels-Trinkraum in der Kaiserstraße sieht der Student sich bestätigt. „Der wurde ganz klar mit dem Ziel gegründet, bedürftige Menschen von der Straße und den öffentlichen Plätzen wegzubekommen, damit sich Anwohner und Gewerbetreibende nicht mehr belästigt fühlen.“ Ähnlich sieht das auch die Stadtteilinitiative. In einem Positionspapier schreiben die Gaardener, dass die Hilfe der Stadt nicht an den Ursachen von Armut und Ausgrenzung rüttele und damit die Interessen der Armen und Ausgegrenzten nicht ausreichend vertreten würde. Weiterhin kritisiert Thilo Pfennig, Betreiber des Internetblogs „Gaardener Notizen“, dass sich die Lebenssituation im Viertel nicht durch zwanzig neue Arbeitsplätze verbessern werde. Zudem wirft Pfenning der Stadt vor, die Bevölkerung austauschen zu wollen. Diese Taktik habe allerdings nichts mit nachhaltiger Stadtpolitik zu tun, da die Probleme nur verdrängt, nicht aber langfristig gelöst würden.

Die Demonstration ist inzwischen für eine Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof angekommen. Der vom Regen durchnässte Julian fordert: „Den verschiedenen Akteuren im Stadtteil muss ihr Recht auf Stadt gewährt werden. Nicht die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Einzelnen soll im Vordergrund stehen, sondern der Anspruch auf die Teilhabe am öffentlichen Leben“. Die SIG wünscht sich, dass das Geld anstelle von Wirtschaftsförderung in soziale Projekte fließen sollte. Dadurch sei eine steigende Partizipation der Menschen an der Entwicklung ihres Stadtteils und eine Verbesserung der jeweiligen Lebenssituationen möglich.
Ob die beiden Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, ist fragwürdig. Der von den Demonstranten geforderte „Wohnraum für alle und zwar umsonst“, wird wohl ein Traum bleiben, genau wie Sönnichsens Kräutergasse.